Rechtsprechung
| BGH, 11.08.1976 - 2 ARs 293/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Gerichts - Rücksichtsnahme auf den Gesundheitszustand des Beschuldigten
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.10.1957 - 2 ARs 167/57
Zulässigkeit einer Abgabe eines Verfahrens in Jugendstrafsachen bei einem …
Auszug aus BGH, 11.08.1976 - 2 ARs 293/76
Sie ist nur zulässig, wenn das zuständige Gericht das Hauptverfahren bereits eröffnet hat (BGHSt 10, 391, 392; 16, 391, 392). - BGH, 20.12.1961 - 2 ARs 158/61
Auszug aus BGH, 11.08.1976 - 2 ARs 293/76
Sie ist nur zulässig, wenn das zuständige Gericht das Hauptverfahren bereits eröffnet hat (BGHSt 10, 391, 392; 16, 391, 392). - BGH, 10.05.1957 - 2 ARs 74/56
Auszug aus BGH, 11.08.1976 - 2 ARs 293/76
Dieser Gerichtsstand bleibt selbständig neben anderen später ermittelten Gerichtsständen bestehen (BGHSt 10, 255, 258).
- BGH, 18.10.2000 - 2 ARs 280/00
BGH lehnt in der "Leuna-Elf-Aquitaine-Affäre" Bestimmung des zuständigen Gerichts …
- BGH, 18.10.2000 - 2 AR 182/00
BGH - Staatsanwaltschaft - Strafverfolgung - Leuna - Elf Aquitaine - …
Es besteht Anlaß zu dem Hinweis, daß Beschlüsse des Bundesgerichtshofs nach § 13 a StPO nicht anfechtbar sind (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO); sie sind endgültig (vgl. auch BGH, Beschl. v. 11. August 1976 - 2 ARs 293/76).